MyNextbase Software: Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
MyNextbase Software: Endbenutzer-Lizenzvereinbarung
WICHTIG:
- SIE MÜSSEN MINDESTENS 18 JAHRE ALT SEIN, UM DIESEN BEDINGUNGEN ZUZUSTIMMMEN – WENN SIE NICHT MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND, DÜRFEN SIE DIESE SOFTWARE ODER DIE DAZUGEHÖRIGEN DIENSTLEISTUNGEN WEDER NUTZEN NOCH DÜRFEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN IM NAMEN EINER FIRMA ZUSTIMMEN, DIE SIE VERTRETEN.
- BITTE LESEN SIE DIESE LIZENZBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, DENN SIE ENTHALTEN RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN UND WICHTIGE BEDINGUNGEN, DIE WIR ALS VERBINDLICH BETRACHTEN – BEISPIELSWEISE UNSERE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND -AUSSCHLÜSSE.
- DURCH ANKLICKEN DES BUTTONS “ZUSTIMMEN” ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN UND DIESE WERDEN FÜR SIE ODER, IM FALLE VON FIRMEN, FÜR DIE FIRMA, DIE SIE VERTRETEN, VERBINDLICH.
- SIND SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN, DÜRFEN SIE DIESE SOFTWARE ODER DIE DAZUGEHÖRIGEN DIENSTLEISTUNGEN NICHT NUTZEN, DA SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN, INDEM SIE DIESE SOFTWARE NUTZEN.
- GEHEN SIE DIESE BEDINGUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN EIN, LESEN SIE BITTE NACHSTEHEND DIE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL UND DEN GRUPPENKLAGEVERZICHT UNTER DER ÜBERSCHRIFT “WELCHE GESETZE FÜR DIESE LIZENZ GELTEN UND WO SIE RECHTLICHE SCHRITTE EINLEITEN KÖNNEN”. DIESE BESTIMMUNG WIRKT SICH AUF DIE BEILEGUNG VON STREITFÄLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN AUS.
- Wir empfehlen Ihnen, diese Bedingungen im Land Ihres ständigen Wohnsitzes einzugehen, da bestimmte Features und Funktionen ebenso länderspezifisch sind wie das für diese Bedingungen maßgebende Recht. Bitte lesen Sie auch die Erläuterung, was “wir” bedeutet, im nachstehenden Absatz mit der Überschrift “Wer wir sind und was diese Lizenz bedeutet”, sowie die Erläuterung , was “Sie” und “Ihr/e/s” bedeutet, im Gliederungspunkt “Ankaufsermächtigung” am Ende dieses Abschnitts mit dem Titel “Wichtig”.
- Wir gewähren Ihnen das Recht, die Software und die Dokumentation zu diesen Bedingungen zu nutzen. Wir verkaufen Ihnen die Software bzw. die Dokumentation nicht und Sie sind nicht deren Eigentümer.
- Die Software-Suite MyNextbase hat eine Reihe von unterschiedlichen Komponenten (beispielsweise „Player“ (Desktop-Anwendung), „Connect“ (Mobile App) und „Cloud“ (Cloud-basierte Anwendung)). Manche der in diesem Dokument aufgeführten Bedingungen gelten nur für bestimmte Komponenten; falls dies der Fall ist, weisen wir klar darauf hin.
- Der Service MyNextbase Emergency SOS erfordert ein gültiges Abonnement (gebührenpflichtig nach 12 Monaten), ist nicht in allen Ländern erhältlich und bedarf zusätzlicher Voraussetzungen, um zu funktionieren. Vollständige Einzelheiten hierzu finden Sie auf unserer Website (bitte lesen Sie nachstehend die Erläuterung, was „unser/e/s“ bedeutet, im Absatz mit der Überschrift „Wer wir sind und was diese Lizenz bedeutet“) und vollständige Features, Funktionen, Voraussetzungen und Einschränkungen in den Nutzungsbedingungen für MyNextbase Emergency SOS-Dienst.
- Sollten Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, wenden Sie sich bitte an uns (bitte lesen Sie nachstehend die Erläuterung, was “uns” bedeutet, im Absatz mit der Überschrift “Wer wir sind und was diese Lizenz bedeutet”), um dies zu erörtern, bevor Sie den Bedingungen zustimmen (Kontaktmöglichkeiten finden Sie nachstehend unter der Überschrift „Kontaktieren Sie uns”).
- Möchten Sie eine Rechtsberatung zu diesen Bedingungen, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsberater oder, falls Sie im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, an das Citizens Advice Bureau, bevor Sie den Bedingungen zustimmen.
- Wir verwenden in dieser Lizenzvereinbarung einige Begriffe mit festgelegten Bedeutungen. Wo das der Fall ist, wird der Begriff beim ersten Gebrauch fettgedruckt oder wir sagen Ihnen beim ersten Gebrauch in diesen Bedingungen, wo man die Bedeutung dieses Begriffs nachlesen kann.
- Einige der Bedingungen in dieser Lizenz gelten nur für Verbraucher. „Verbraucher“ bezeichnet eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die gänzlich oder überwiegend nicht der gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden können. Kapitalgesellschaften sind beispielsweise keine ‚Verbraucher‘, ebenso wenig wie natürliche Personen, die die Software oder Dokumentation ganz oder überwiegend zu geschäftlichen Zwecken nutzen.
- Wenn Wir Wörter wie insbesondere, zum Beispiel, einschließlich oder einen ähnlichen Ausdruck verwenden, geben Wir Beispiele, und diese Wörter schränken den Sinn der Wörter, der Beschreibung, der Definition, des Satzes oder des Begriffs, der auf diese Wörter folgt, nicht ein.
- Kaufberechtigung. Wenn Sie kein Verbraucher sind, bestätigen Sie, dass Sie ermächtigt sind, die Firma, in deren Namen Sie diesen Bedingungen zustimmen, zu verpflichten. In diesem Kontext bezeichnen Bezugnahmen auf „Sie” und „Ihr/e/s“ diese Firma. Ansonsten beziehen sich Bezugnahmen auf „Sie“ und „Ihr/e/s“ auf Sie, die Person, die diese Lizenz eingeht.
Wer wir sind und was diese Lizenz bedeutet
Wir sind die Portable Multimedia Limited (Gesellschaftsnummer 04038169, England), die als „Nextbase“ firmiert. Unser eingetragener Sitz ist Floor 6, 230 Blackfriars Road, London, SE1 8NW, England. In diesen Bedingungen werden wir als „wir“, „uns“ oder „unser/e/s“ bezeichnet.
Im Gegenzug dafür, dass Sie sich mit der Einhaltung dieser Bedingungen einverstanden erklären, erteilen wir Ihnen die Lizenz, Folgendes zu nutzen:
- die Software-Suite MyNextbase (einschließlich „Player“ (Desktop-Anwendung), „Connect“ (Mobile App) und „Cloud“ (Cloud-basierte Anwendung), zusammen mit der („Software“) sowie jeglichen Updates oder Ergänzungen derselben sowie
- die dazugehörige/n elektronische/n Dokumentation und Materialien (beispielsweise Bedienungsanleitungen und Benutzerhandbücher) („Dokumentation“).
Schutz Ihrer Daten:
- Gemäß den Datenschutzgesetzen müssen wir Sie darüber informieren, wer wir sind, wie und zu welchen Zwecken wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten Sie haben und wie Sie diese Rechte ausüben können.
- Diese Informationen stehen auf https://www.nextbase.com/en-gb/privacy-policy/ zur Verfügung; Sie sollten sie unbedingt lesen.
- Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Übertragung von Daten über das Internet nie völlig geschützt oder sicher sein kann und dass Nachrichten oder Informationen, die Sie uns mithilfe der Software oder einer dazugehörigen Dienstleistung zusenden, von anderen Personen gelesen oder abgefangen werden könnten, auch wenn eigens darauf hingewiesen wird, dass eine bestimmte Datenübertragung verschlüsselt ist.
Wir sammeln eventuell Standortdaten
- Bestimmte Dienstleistungen, die über die MyNextbase Software zugänglich sind (beispielsweise der Service MyNextbase Emergency SOS) nutzen Standortdaten, die von Ihren Geräten übermittelt werden. Bitte lesen Sie die Einzelheiten in unserer Datenschutzrichtlinie nach.
- Alle Standortdaten werden gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet.
Wir sammeln eventuell technische Daten über Ihren PC, Laptop, Ihr Telefon und Ihre Geräte
- Indem Sie die Software und die Dokumentation nutzen, willigen Sie ein, dass wir technische Informationen über die Geräte, auf denen Sie die Software und Dokumentation nutzen, sowie dazugehörige Software, Hardware und Peripheriegeräte sammeln und nutzen, um unsere Produkte und Software zu verbessern und Dienstleistungen für Sie zu erbringen. Diese Informationen und Daten werden gemäß unserer Datenschutzrichtlinie genutzt.
Zusätzliche Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen
Darüber hinaus unterliegen die im Folgenden genannten Dienstleistungen zusätzlichen Nutzungsbedingungen und werden von diesen geregelt:
- der Service MyNextbase Emergency SOS (zugänglich über die MyNextbase Connect App)
- der Service MyNextbase Cloud
Einzelheiten zu den für die obigen Dienstleistungen geltenden Bedingungen finden Sie auf unserer Website.
Die Bedingungen des App Store finden ebenfalls Anwendung
Möglicherweise unterliegen die Nutzungsarten der MyNextbase Connect App und der damit verknüpften Dokumentation nicht nur den in dieser Lizenz aufgeführten Bedingungen, sondern auch den Bestimmungen und Richtlinien eines App Store.
Falls Sie die MyNextbase Connect App aus dem
- Apple App Store heruntergeladen haben, gelten auch die Bestimmungen und Richtlinien des Apple App Store für Sie: https://www.apple.com/legal/
- Google Play Store heruntergeladen haben, gelten auch die Bestimmungen und Richtlinien des Google Play Store für Sie: https://play.google.com/intl/en-Us_Us/about/play-terms/index.html
Im Falle von Widersprüchen zwischen den beiden Bedingungssets gelten die relevanten App Store Vorschriften und Richtlinien im Maße dieses Widerspruchs anstelle dieser Bedingungen ausschließlich im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der MyNextbase Connect App. Diese Bedingungen gelten weiterhin, soweit keine Widersprüche vorliegen, und gelten weiterhin für Ihre Nutzung aller übrigen Komponenten der Software und der Dokumentation.
Features und Funktionen der Software
- Die vollständigen Einzelheiten zu Features, Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit und Einschränkungen der MyNextbase Software finden Sie auf unserer Website.
- Wichtig: Der Service MyNextbase Emergency SOS (zugänglich über die MyNextbase Connect App) erfordert ein gültiges Abonnement (gebührenpflichtig nach 12 Monaten), ist nicht in allen Ländern erhältlich und bedarf zusätzlicher Voraussetzungen, um zu funktionieren – vollständige Einzelheiten hierzu finden Sie auf unserer Website und Einzelheiten zu den vollständigen Features, Funktionen, Voraussetzungen und Einschränkungen in den Nutzungsbedingungen für MyNextbase Emergency SOS.
- Da Ihnen die Software und die Dokumentation kostenlos zur Verfügung gestellt werden, werden sie ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Das bedeutet beispielsweise, dass wir keine Zusicherungen abgeben, dass die Software oder die Dokumentation von zufriedenstellender Qualität, für einen bestimmten Zweck geeignet oder wie beschrieben ist.
System- und Hardwarevoraussetzungen
- Um funktionsfähig zu sein, erfordert die MyNextbase Software-Suite:
- für die Nutzung der MyNextbase Connect App: Android 5.1 oder IOS 12.1 oder ein neueres Betriebssystem und
- für die Nutzung der MyNextbase Player Desktop-Anwendung und MyNextbase Cloud:
- die neueste Version eines gängigen Internetbrowsers und
- die neueste oder zwei Vorversionen des Betriebssystems Windows oder MAC OS (in ihrer zu gegebener Zeit aktualisierten Fassung).
- Zusätzlich erfordert die MyNextbase Connect App, um funktionsfähig zu sein:
- dass die MyNextbase Connect App auf dem jeweiligen Smartphone geöffnet ist und
- das jeweilige Smartphone über Wi-Fi oder Anruf- und Datenfunktion (gegebenenfalls einschließlich Roaming) verfügt.
- Zusätzlich erfordert die Desktop-Software MyNextbase Player, um funktionsfähig zu sein:
- dass der Computer oder das Gerät, von dem aus auf die Software-Suite MyNextbase zugegriffen wird, Wi-Fi-Zugang hat, um voll funktionsfähig zu sein.
Support für die Software und wie Sie uns über ein Problem informieren. Wenn Sie mehr über die Software erfahren möchten oder Probleme bei deren Nutzung auftreten, schauen Sie bitte unter Support-Ressourcen nach.
Kontaktieren Sie uns:
Wenn Sie uns aus irgendeinem Grund kontaktieren möchten (beispielsweise wenn diese Lizenz erfordert, dass Sie uns eine formelle Mitteilung zukommen lassen), schicken Sie bitte eine E-Mail oder ein Schreiben an unser Kundenberatungsteam oder rufen Sie uns an:
- Im Vereinigten Königreich:
- E-Mail: [email protected]
- Schreiben Sie uns an das Nextbase Product Support Centre, Unit 2 Caerphilly Business Park, Caerphilly, CF83 3ED oder
- rufen Sie uns an unter +44(0) 2920 866 429.
- In allen anderen Ländern nutzen Sie bitte unsere Adresse vor Ort, wie auf unserer Website angegeben: https://www.nextbase.com/
Wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens oder Ihrer E-Mail unverzüglich, normalerweise per E-Mail.
Wie wir mit Ihnen kommunizieren werden. Wenn wir Sie kontaktieren müssen, tun wir dies telefonisch, per E-Mail, SMS, In-App-Benachrichtigung oder frankiert per Post mit den Kontaktdaten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben.
Wie Sie die Software nutzen dürfen, darunter auch auf wie vielen Geräten Sie sie nutzen dürfen.
Im Gegenzug dafür, dass Sie sich mit der Einhaltung dieser Bedingungen einverstanden erklären, dürfen Sie:
- jeweils eine Kopie der Software (und für die Software herausgegebene Updates) auf (a) einem PC oder Laptop und (b) einem Mobilgerät installieren, herunterladen oder streamen und nutzen,
- die Software auf den Geräten, die laut dem obigen Absatz zugelassen sind, ausschließlich für Ihre persönlichen häuslichen Zwecke (nicht geschäftlich, nicht kommerziell, nicht zur Weiterveräußerung) (wenn Sie ein Verbraucher sind) oder für Ihre internen geschäftlichen Zwecke (wenn Sie kein Verbraucher sind) und (ungeachtet dessen, ob Sie ein Verbraucher oder eine Firma sind) nicht für irgendeine kommerzielle Verwertung oder für irgendeinen kommerziellen Zweck ansehen, nutzen und anzeigen lassen,
- jegliche Dokumentation nutzen, um Ihre zulässige Nutzung der Software, wie oben beschrieben, zu unterstützen,
- vorausgesetzt, Sie halten sich an die in dieser Lizenz festgelegten Lizenzbeschränkungen, erstellen bis zu einer Kopie der Software und der Dokumentation zu Sicherungszwecken (vorausgesetzt, Sie erklären sich, wenn Sie solche Kopien erstellen, damit einverstanden, unsere Urheberrechtsvermerke nicht von denselben zu entfernen),
- kostenlosen ergänzenden Softwarecode oder Updates der Software erhalten und nutzen, die wir Ihnen zu gegebener Zeit zur Verfügung stellen oder allgemein zugänglich machen.
Sie dürfen die Software nicht an eine andere Person weitergeben
Wir gewähren Ihnen ein persönliches Recht, die Software und die Dokumentation zu nutzen, wie in dieser Lizenz festgelegt.
Sofern Sie nicht unsere vorherige, schriftliche Zustimmung hierfür einholen (die wir, wenn Sie ein Verbraucher sind, nicht unbillig verweigern oder verzögern werden), dürfen Sie die Software oder die Dokumentation (oder einen Teil derselben) oder Ihre Nutzungsrechte an denselben nicht auf eine andere Person übertragen, sei es für Geld, etwas anderes oder kostenlos.
Verkaufen Sie einen PC, Laptop, ein Telefon oder Gerät, auf dem die Software oder die Dokumentation installiert ist, müssen Sie die Software und die Dokumentation vor dem Verkauf desselben entfernen, sofern Sie nicht unsere vorherige schriftliche Zustimmung einholen, sie installiert zu lassen.
Änderungen dieser Bedingungen
Möglicherweise müssen wir diese Bestimmungen ändern, um Änderungen von Gesetzen oder besten Praktiken widerzuspiegeln oder zusätzliche Features zu berücksichtigen, die wir einführen, oder um Änderungen unseres Geschäfts oder der Bedingungen widerzuspiegeln, zu denen wir die Software oder die Dokumentation zur Verfügung stellen möchten.
Wir informieren Sie über jede Änderung, indem wir Ihnen eine E-Mail, eine Push-Nachricht oder eine In-App-Benachrichtigung mit den Einzelheiten zu dieser Änderung zukommen lassen oder Sie über eine Änderung informieren, wenn Sie das nächste Mal auf die Software zugreifen oder die Dokumentation öffnen.
Wenn Sie den mitgeteilten Änderungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Software und die Dokumentation nicht weiter nutzen und Sie müssen die Nutzung der Software und der Dokumentation ab dem Zeitpunkt einstellen, zu dem diese Änderungen in Kraft treten.
Indem Sie die Software oder die Dokumentation weiterhin nutzen, stimmen Sie solchen Änderungen dieser Bedingungen zu.
Software-Updates
Zu gegebener Zeit aktualisieren wir die Software, beispielsweise um die Leistung zu verbessern, die Funktionalität zu erweitern, Änderungen an Betriebssystemen widerzuspiegeln oder Sicherheitsprobleme zu lösen.
Entscheiden Sie sich gegen eine Installation dieser Updates oder haben Sie automatische Updates deaktiviert, sind Sie möglicherweise nicht in der Lage, die Software oder die Dokumentation weiterhin zu nutzen, sofern und solange Sie nicht das/die jeweilige/n Update/s installieren.
Falls der PC, der Laptop, das Telefon oder das Gerät, das Sie benutzen, einer anderen Person gehört
Falls Sie die Software auf einen PC, Laptop, ein Telefon oder ein anderes Gerät herunterladen oder streamen, das nicht Ihnen gehört, müssen Sie die diesbezügliche Genehmigung des Eigentümers einholen.
Sofern Sie nicht eine Firma vertreten (in diesem Fall haftet die Firma für die Einhaltung dieser Bedingungen), haften Sie für die Einhaltung dieser Bedingungen, ob Sie Eigentümer des PCs, Laptops, Telefons oder sonstigen Geräts sind oder nicht.
Wir sind nicht für die Links zu anderen Websites verantwortlich
Die Software oder Dokumentation kann Links zu anderen, unabhängigen Websites enthalten, die nicht von uns bereitgestellt werden. Solche unabhängigen Websites stehen nicht unter unserer Kontrolle und wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für deren Inhalte, Bedingungen und Nutzungs-/Einkaufsbedingungen oder deren Datenschutzrichtlinien (falls vorhanden) und haben dieselben weder geprüft noch gebilligt.
Falls Sie diese unabhängigen Websites nutzen und/oder darüber etwas kaufen, unterliegen diese Nutzungen/Einkäufe separaten Bedingungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Eigentümer/Betreiber der betreffenden Website.
Sie müssen unabhängig selbst beurteilen, ob Sie diese unabhängigen Websites nutzen und die auf diesen Websites angebotenen Produkte oder Services kaufen möchten.
Lizenzbeschränkungen
Sie stimmen zu:
- (ausgenommen sofern dies einem anwendbaren Recht zufolge gestattet werden muss) die Software oder die Dokumentation nicht in irgendeiner Form, ob ganz oder teilweise, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an eine Person zu vermieten, zu verpachten, Unterlizenzen für dieselbe zu vergeben, zu überlassen, zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zugänglich zu machen,
- (ausgenommen sofern dies einem anwendbaren Recht zufolge gestattet werden muss) die Dokumentation oder die Software nicht zu kopieren, mit Ausnahme einer von Ihnen erstellten Sicherungskopie der Software wie diesen Bedingungen zufolge zulässig,
- (ausgenommen sofern dies einem anwendbaren Recht zufolge gestattet werden muss) die Dokumentation oder die Software weder ganz noch teilweise zu übersetzen, zu verbinden, anzupassen, zu variieren, abzuändern oder zu modifizieren noch zuzulassen, dass die Software oder ein Teil derselben mit anderen Programmen kombiniert wird oder in andere Programme aufgenommen wird, ausgenommen sofern dies erforderlich ist, um die Software auf Geräten zu nutzen wie diesen Bedingungen zufolge zulässig,
- die Software oder einen Teil derselben nicht zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückwärtszuentwickeln oder abgeleitete Werke basierend auf der gesamten Software oder einem Teil derselben zu erstellen noch zu versuchen, eines der genannten Dinge zu tun, ausgenommen soweit dies erforderlich ist, um geltendem Recht zufolge zulässig zu sein („zulässiger Vorgang“) und vorausgesetzt, dass die Informationen, die Ihnen während derartiger Vorgänge zur Kenntnis gelangen:
- nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung gegenüber einem Dritten preisgegeben oder kommuniziert werden, dem gegenüber deren Offenlegung oder Kommunikation nicht erforderlich ist, um den zulässigen Vorgang auszuführen, und
- nicht genutzt werden, um eine Software zu entwickeln, die in ihrem Ausdruck im Wesentlichen unserer Software ähnelt,
- sicher aufbewahrt werden und
- ausschließlich für den zulässigen Vorgang verwendet werden,
- alle geltenden Technologiekontroll- und Ausfuhrgesetze und -vorschriften einzuhalten, die für die Software und die Dokumentation und für Technologie gelten, die von der Software oder einer dazugehörigen Dienstleistung genutzt oder unterstützt wird,
- die Software oder die Dokumentation (ob ganz oder teilweise) keiner anderen Person ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zur Verfügung zu stellen.
Einschränkungen der zulässigen Nutzung
Sie:
- müssen bei der Nutzung der MyNextbase Connect App alle geltenden Verkehrsregeln und die Gesetze über die Sicherheit im Straßenverkehr einhalten,
- dürfen die Software oder dazugehörige Dienstleistungen nicht rechtswidrig, für einen rechtswidrigen Zweck oder auf irgendeine Weise nutzen, die nicht im Einklang mit dieser Lizenz steht, bzw. nicht betrügerisch oder böswillig handeln, beispielsweise indem Sie die Software, dazugehörige Dienstleistungen oder ein Betriebssystem hacken oder Schadcode wie z.B. Viren oder schädliche Daten in die Software, dazugehörige Dienstleistungen oder ein Betriebssystem einschleusen,
- dürfen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder diejenigen Dritter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dokumentation, der Software oder einer dazugehörigen Dienstleistung nicht verletzen,
- kein Material übermitteln, das diffamierend, beleidigend oder anderweitig zu beanstanden ist, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Software oder einer dazugehörigen Dienstleistung,
- die Software oder eine dazugehörige Dienstleistung nicht in einer Weise nutzen, die unsere Systeme oder die Sicherheit schädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder gefährden oder andere Benutzer störend beeinträchtigen könnte, und
- keinerlei Informationen oder Daten von einer Software (oder dazugehörigen Dienstleistung) oder unseren Systemen sammeln oder erheben oder versuchen, Übertragungen an die Server oder von den Servern zu entschlüsseln, auf denen die Software läuft.
Kündigung Ihrer Lizenz
- Wir dürfen die anhand dieser Bedingungen gewährte Lizenz mit sofortiger Wirkung und einer schriftlichen Mitteilung an Sie kündigen, wenn Sie beharrlich gegen diese Lizenz verstoßen oder wenn Sie gravierend gegen dieselbe verstoßen (beispielsweise würde ein Missbrauch unserer Rechte am geistigen Eigentum als gravierender Verstoß Ihrerseits gegen diese Lizenz betrachtet werden, ebenso ein Verstoß gegen die oben festgelegten Einschränkungen der zulässigen Nutzung).
- Wir dürfen die anhand dieser Bedingungen gewährte Lizenz aus einem beliebigen Grund, der nicht durch den obigen Absatz abgedeckt ist, schriftlich mit einer Kündigungsfrist von mindestens 14 (vierzehn) Tagen kündigen. Wir werden diese Lizenz nicht ohne triftigen Grund auf dieser Grundlage kündigen.
- Wenn wir diese Lizenz kündigen:
- enden alle Rechte, die Ihnen dieser Lizenz zufolge gewährt wurden, mit der Kündigung,
- Sie müssen alle dieser Lizenz zufolge genehmigten Aktivitäten mit der Kündigung einstellen und
- Sie müssen die Software und Dokumentation umgehend von allen Geräten in Ihrem Besitz oder in Ihrer Obhut oder unter Ihrer Kontrolle löschen oder entfernen und umgehend alle Kopien der Software und der Dokumentation vernichten und uns bestätigen, dass Sie dies getan haben.
Rechte am geistigen Eigentum:
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Rechte am geistigen Eigentum an der Software und der Dokumentation und den dazugehörigen Dienstleistungen weltweit uns oder unseren Lizenzgebern gehören.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Rechte an der Software und an der Dokumentation den Bedingungen dieser Lizenz zufolge an Sie lizenziert (nicht verkauft) werden.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie eine Lizenz erhalten, die Software und die Dokumentation auf nicht exklusiver Basis zu nutzen, d.h. dass wir anderen Personen ähnliche Lizenzen gewähren werden.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Rechte am geistigen Eigentum an der oder auf die Software oder Dokumentation haben, ausgenommen das Recht, dieselben diesen Bedingungen zufolge zu nutzen.
- Sie haben keine Rechte, in Quellcodeform auf die Software zuzugreifen.
- Sie gewähren uns eine weltweite, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare Lizenz, die Daten (einschließlich beispielsweise jeglicher von Ihnen hochgeladener Inhalte und Videos), Informationen und Dokumentationen zu nutzen, die Sie nutzen oder hochladen mit der oder auf die Software, in jedem Fall:
- zu dem Zweck, die Software und die Dokumentation zur Verfügung zu stellen, auszuführen, zu analysieren und zu verbessern. Diese Lizenz währt ewig und kann nicht widerrufen werden (vorbehaltlich etwaiger Datenschutzrechte, über die Sie verfügen könnten) und
- sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben, diese Inhalte und Videos zu Publicity-, Marketing- und Werbezwecken zu nutzen. Diese Lizenz währt ewig und kann nicht widerrufen werden (vorbehaltlich etwaiger Datenschutzrechte, über die Sie verfügen könnten).
Unsere Haftung für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, wenn Sie diese Bedingungen in den USA eingegangen sind:
- IM DEM ANWENDBAREN RECHT ZUFOLGE ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS HAFTEN WIR IN KEINEM FALL FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENSERSATZ, MITTELBARE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN ALLER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUFGRUND VON ENTGANGENEN GEWINNEN ODER VERLUST VON VERTRAULICHEN ODER SONSTIGEN INFORMATIONEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERLUST DER PRIVATSPHÄRE, KORRUPTION, BESCHÄDIGUNG UND VERLUST VON DATEN ODER PROGRAMMEN, NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG EINSCHLIESSLICH EINER GESETZLICHEN VERPFLICHTUNG, VERPFLICHTUNG ZU TREU UND GLAUBEN ODER VERPFLICHTUNG ZU ANGEMESSENER SORGFALT, AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT, WIRTSCHAFTLICHEN SCHÄDEN UND JEGLICHEM SONSTIGEM VERMÖGENSSCHADEN ODER SONSTIGEN VERLUSTEN ALLER ART), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DER DOKUMENTATION, UNSERER BEREITSTELLUNG ODER NICHTBEREITSTELLUNG VON SUPPORT ODER SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN ODER ANDERWEITIG GEMÄSS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINER BESTIMMUNG DIESER BEDINGUNGEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DEREN URSACHE UND UNGEACHTET DER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER SONSTIGES) UND SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
AUSGENOMMEN SOWEIT DAS ANWENDBARE RECHT ETWAS ANDERES ERFORDERT, ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN IN KEINEM FALL (1) DIE SUMMEN (FALLS ZUTREFFEND), DIE VON IHNEN AN UNS IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIESER VEREINBARUNG ZUFOLGE GEWÄHRTEN RECHTEN IN DEN VORHERGEHENDEN 12 MONATEN ENTRICHTET WURDEN, UND (2) 12.280 $ (ZWÖLFTAUSENDZWEIHUNDERTACHTZIG US-DOLLAR), JE NACHDEM, WAS HÖHER IST.
NICHTS IN DIESEM VERTRAG SCHLIESST EINEN ANSPRUCH WEGEN TOD UND PERSONENSCHADEN AUS ODER SCHRÄNKT EINEN SOLCHEN EIN. SOLLTE DARÜBER HINAUS EINE ABLEHNUNG, EIN AUSSCHLUSS ODER EINE BESCHRÄNKUNG IN DIESEM VERTRAG DEM ANWENDBAREN RECHT ZUFOLGE NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN, SO GILT LEDIGLICH DIESE ABLEHNUNG, DIESER AUSSCHLUSS ODER DIESE BESCHRÄNKUNG NICHT FÜR SIE UND SIE SIND WEITERHIN AN ALLE ÜBRIGEN ABLEHNUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN GEBUNDEN.
- BITTE LESEN SIE HIERZU AUCH DIE EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE IM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT „GESAMTE VEREINBARUNG“.
Unsere Haftung für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, wenn Sie ein Verbraucher sind (ausgenommen Personen, die diese Bedingungen in den USA eingegangen sind, für die die Bestimmungen im obigen Absatz mit der Überschrift „Unsere Haftung für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, wenn Sie diese Bedingungen in den USA eingegangen sind“ gelten):
Wir haften Verbrauchern gegenüber für vorhersehbare Verluste und Schäden, die von uns verursacht wurden:
- Wenn Sie ein Verbraucher sind und wir diese Bedingungen nicht einhalten, haften wir für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, die ein vorhersehbares Resultat unseres Verstoßes gegen diese Bedingungen sind. Wir haften jedoch nicht für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden.
- Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, falls entweder offensichtlich ist, dass sie eintreten, oder falls sowohl wir als auch Sie zum Zeitpunkt Ihrer Annahme dieser Bedingungen wussten, dass sie eintreten könnten.
- Da Ihnen die Software und die Dokumentation kostenlos zur Verfügung gestellt werden, übersteigt unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber für alle Verluste und Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und Ihrer Nutzung der Software und Dokumentation ergeben, ob durch Vertrag, unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung oder Sonstiges, unter keinen Umständen eine Gesamtsumme von £10,000 (zehntausend Pfund).
Das bedeutet, dass unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber, wenn festgestellt wird, dass wir gegen diese Bedingungen verstoßen haben, abgesehen von wenigen Ausnahmen (bitte lesen Sie hierzu den obigen Absatz mit der Überschrift „In keiner Weise beschränken oder schließen wir unsere Haftung gegenüber Verbrauchern aus, wo dies rechtswidrig wäre“) eine Gesamtsumme von £10,000 (zehntausend Pfund) nicht übersteigt.
In keiner Weise beschränken oder schließen wir unsere Haftung gegenüber Verbrauchern aus, wo dies rechtswidrig wäre. Dies schließt die Haftung für Tod oder Personenschäden ein, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht werden, oder aufgrund von Betrug oder Irreführung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Wann wir für Schäden an Ihrem Eigentum haften, wenn Sie ein Verbraucher sind:
- Wenn fehlerhafte, digitale Inhalte, die wir geliefert haben, ein Gerät oder digitale Inhalte schädigen, die Ihnen gehören, und Sie ein Verbraucher sind, werden wir den Schaden entweder reparieren oder Ihnen eine Entschädigung zahlen.
- Wir haften jedoch nicht für Schäden, die Sie hätten vermeiden können, wenn Sie unserer Empfehlung zur Installation eines Ihnen kostenlos angebotenen Updates gefolgt wären, und für Schäden, die daraus resultieren, dass Sie unsere Installationsanweisungen nicht richtig befolgt haben oder dass Sie die von uns empfohlenen Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erfüllt haben.
- Da Ihnen die Software und die Dokumentation kostenlos zur Verfügung gestellt werden, übersteigt unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber für alle Verluste und Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und Ihrer Nutzung der Software und Dokumentation ergeben, ob durch Vertrag, unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung oder Sonstiges, unter keinen Umständen eine Gesamtsumme von £10,000 (zehntausend Pfund).
Das bedeutet, dass unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber, wenn festgestellt wird, dass wir gegen diese Bedingungen verstoßen haben, abgesehen von wenigen Ausnahmen (bitte lesen Sie hierzu den obigen Absatz mit der Überschrift „In keiner Weise beschränken oder schließen wir unsere Haftung gegenüber Verbrauchern aus, wo dies rechtswidrig wäre“) eine Gesamtsumme von £10,000 (zehntausend Pfund) nicht übersteigt.
Wir haften Verbrauchern gegenüber nicht für geschäftliche Verluste.
- Die Software und die Dokumentation sind für die Nutzung durch Verbraucher ausschließlich für den persönlichen häuslichen Gebrauch bestimmt (nicht geschäftlich, nicht kommerziell, nicht zur Weiterveräußerung).
- Wenn Sie ein Verbraucher sind und die Software oder die Dokumentation zu einem kommerziellen Zweck, einem geschäftlichen Zweck oder einem Weiterveräußerungszweck nutzen, übernehmen wir Ihnen gegenüber keine Haftung für (i) entgangene Gewinne, (ii) geschäftliche Verluste, (iii) Betriebsunterbrechungen, (iv) entgangene Geschäftschancen oder (v) für konkrete Verluste, mittelbare Verluste oder Folgeverluste (die Verluste sind, die nicht unter die Beschreibung vorhersehbarer Verluste fallen, wie im obigen Absatz „Wir haften Verbrauchern gegenüber für vorhersehbare Verluste und Schäden, die von uns verursacht wurden“ festgelegt).
Unsere Haftung für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, wenn Sie kein Verbraucher sind (ausgenommen Personen, die diese Bedingungen in den USA eingegangen sind, für die der obige Absatz mit der Überschrift „Unsere Haftung für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden, wenn Sie diese Bedingungen in den USA eingegangen sind“ gilt):
- Nichts in diesen Bedingungen beschränkt oder schließt unsere Haftung aus für:
- Tod oder Personenschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden,
- Betrug oder Irreführung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen,
- eine sonstige Angelegenheit, die dem englischen Recht zufolge nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
- Wir sind unter keinen Umständen Ihnen gegenüber haftbar, ob laut Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung oder Sonstigem, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung der Software und der Dokumentation ergeben, für:
- entgangene Gewinne, Verkäufe, Geschäfte oder Einnahmen,
- Verlust oder Beschädigung von Daten, Informationen oder Software,
- entgangene Geschäftschancen,
- Verlust antizipierter Ersparnisse,
- Goodwill-Verlust,
- mittelbare Verluste oder Schäden,
- Folgeverluste oder -schäden oder
- konkrete Verluste oder Schäden.
- Unsere übrige Haftung Ihnen gegenüber:
- Da Ihnen die Software und die Dokumentation kostenlos zur Verfügung gestellt werden, schließen wir hiermit (im gesetzlich zulässigen Höchstmaß) in jedem Fall die Haftung für sämtliche Verluste und Forderungen aus, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und Ihrem Download, Ihrer Installation und Ihrer Nutzung der Software sowie Ihrer Nutzung der Dokumentation ergeben, ob laut Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung oder Sonstigem.
- Sollte der obige Ausschluss von einem zuständigen Gericht aus irgendeinem Grund für ungültig oder uneinklagbar befunden werden, so übersteigt unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber für alle Verluste und Forderungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und Ihrer Nutzung der Software und der Dokumentation ergeben, ob laut Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung oder Sonstigem, unter keinen Umständen eine Gesamtsumme von £10,000 (zehntausend Pfund).
Einschränkungen in Bezug auf die Software.
- Die Software und die Dokumentation werden zur Nutzung im Zusammenhang mit unseren Produkten und zur allgemeinen Information bereitgestellt.
- Die Software und die Dokumentation bieten keine Beratung an, auf die Sie sich verlassen sollten. Sie müssen professionelle oder fachkundige Beratung einholen, bevor Sie auf der Grundlage von Informationen aus der Software und der Dokumentation eine Maßnahme ergreifen oder von einer solchen absehen.
- Obwohl wir angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Informationen zu aktualisieren, die von der Software und der Dokumentation bereitgestellt werden, geben wir keinerlei Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien ab, sei es ausdrücklich oder implizit, dass diese Informationen richtig, vollständig oder aktuell sind.
Bitte sichern Sie Inhalte und Daten. Wir empfehlen Ihnen, Inhalte und Daten auf Ihren Geräten regelmäßig zu sichern, sowohl vor, während als auch nach der Installation, dem Zugriff auf und der Nutzung der Software. Es ist wichtig, dass Sie das zu Ihrem eigenen Schutz im Falle von Problemen mit der Software tun, da wir keine Haftung für die Datensicherung Ihrer Inhalte und Daten übernehmen.
Prüfen Sie, ob die Software für Sie geeignet ist. Die Software wurde nicht entwickelt, um Ihre individuellen Anforderungen zu erfüllen. Bitte prüfen Sie, ob die Features und Funktionen der Software (wie auf unserer Website beschrieben) Ihre Anforderungen erfüllen.
Wir übernehmen keine Haftung für Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle:
- Erfolgt unsere Bereitstellung der Dokumentation oder der Software oder der Support für die Software verzögert oder sind dieselben nicht verfügbar aufgrund eines Ereignisses außerhalb unserer Kontrolle, so werden wir Sie hierüber informieren und Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Verzögerung zu minimieren.
- Unter dieser Voraussetzung haften wir nicht für Verzögerungen, die durch dieses Ereignis verursacht werden.
Wir dürfen diese Lizenz an jemand anderen übertragen
Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen an eine andere Organisation übertragen. Wir werden Ihnen stets schriftlich mitteilen, wenn dies der Fall ist, und wir werden sicherstellen, dass die Übertragung sich nicht auf die Rechte von Verbrauchern gemäß dieser Lizenz auswirkt.
Sie benötigen unsere Genehmigung für die Übertragung Ihrer Rechte auf eine andere Person
Sie dürfen Ihre Rechte oder Ihre Pflichten gemäß diesen Bedingungen nur auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem vorab schriftlich zustimmen.
Dritte haben Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung (Rechte Dritter)
Diese Vereinbarung besteht zwischen Ihnen und unserem Unternehmen. Dritte sind nur im Rahmen der Bestimmungen aus unten Absatz zur Festlegung von Bedingungen berechtigt.
Beschränkungen und Ausschlüsse können für bestimmte Dritte festgelegt sein:
- Die Beschränkungen und Ausschlüsse, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, gelten zugunsten aller Lizenzgeber und Dienstleister, die in Bezug auf unsere Software und unsere Dienstleistungen beauftragt werden. Dazu zählen beispielsweise alle Dritten, die unsere Software lizenzieren, sowie alle Plattformanbieter und Dienstleister, die jeweils von uns bezüglich der Bereitstellung der Software und die Erbringung der Dienstleistungen beauftragt werden.
Für Lizenzgeber und Dienstleister laut Beschreibung in Absatz über gilt das Folgende:
- Sie sind berechtigt, die in dieser Vereinbarung (z. B. Absatz Wir haften Verbrauchern gegenüber für vorhersehbare Verluste und Schäden, die von Uns verursacht wurden) festgelegten Beschränkungen und Ausschlüsse in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen, als ob sie Partei dieser Vereinbarung wären; und
- sie gelten als Drittbegünstigte dieser Vereinbarung mit dem Recht, die in dieser Vereinbarung enthaltenen Ausschlüsse und Beschränkungen direkt durchzusetzen, als wären sie Vertragsparteien.
Weder Sie noch wir benötigen zur Beendigung dieser Vereinbarung oder zur Vornahme von Änderungen an diesen Bedingungen die Zustimmung einer anderen Person.
Wichtige Informationen:
- Dieser Absatz (Dritte haben Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung (Rechte Dritter) ist ein wichtiger Absatz dieser Vereinbarung, ohne den wir diese Vereinbarung nicht eingegangen wären bzw. uns nicht an ihre Bedingungen gebunden hätten;
- Dieser Absatz (Dritte haben Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung (Rechte Dritter) stellt eine unwiderrufliche Bestimmung eines Dritten im Sinne des niederländischen Rechts dar.
- Für die Zwecke des niederländischen Rechts ist die in dieser Absatz (Dritte haben Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung (Rechte Dritter)) dargelegte Bestimmung des Dritten zugunsten und durchsetzbar durch die genannten relevanten Dritten, sofern die Parteien die Anwendbarkeit der §§ 6:254 Abs. 1, 6:255 und 6:256 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließen.
Falls ein Gericht einen Teil dieser Vereinbarung für rechtswidrig befindet, bleibt der Rest der Vereinbarung in Kraft
Jeder der Paragraphen dieser Bedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde einen derselben für rechtswidrig oder uneinklagbar befinden, so bleiben die übrigen Paragraphen vollständig wirksam und rechtsgültig.
Auch wenn wir diese Vereinbarung nicht sofort durchsetzen, können wir sie zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzen
- Auch wenn wir diese Vereinbarung nicht sofort durchsetzen, können wir sie zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzen.
- Falls wir nicht sofort verlangen, dass Sie eine gemäß diesen Bedingungen erforderliche Maßnahme ergreifen, oder falls wir mit Verzögerung Schritte gegen Sie einleiten, weil Sie diese Vereinbarung verletzt haben, so bedeutet dies nicht, dass Sie diese Maßnahme nicht ergreifen müssen, und hindert uns nicht daran, zu einem späterem Zeitpunkt Schritte gegen Sie einzuleiten.
Gesamte Vereinbarung
Für Personen, die diese Bedingungen nicht in den USA eingegangen sind:
- Dieser Absatz gilt nicht für Sie, wenn Sie ein Verbraucher sind.
- Wenn Sie kein Verbraucher sind:
- stellen diese Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Software und der Dokumentation dar und ersetzen und führen zum Erlöschen aller früheren Vereinbarungen, Zusagen, Versprechen, Gewährleistungen, Zusicherungen und Absprachen zwischen uns, ob schriftlich oder mündlich, im Zusammenhang mit deren Vertragsgegenstand.
- Sie bestätigen und willigen ein, dass mit dem Eingehen dieser Lizenz:
- die Software und die Dokumentation ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt werden,
- wir keinerlei Zusicherungen, Gewährleistungen, Zusagen, Bedingungen oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Software oder der Dokument eingehen außer denjenigen, die ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt sind,
- jegliche Zusicherung, Zusage, Verpflichtung, Bedingung oder Gewährleistung, die in diesen Bedingungen implizit oder laut Gesetz, common law [ursprünglich auf Gewohnheitsrecht beruhendes, durch richterliche Entscheidungen weiterentwickeltes Recht, d. Ü.] oder Sonstigem enthalten sein könnte, im vollen, gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen ist. Wir übernehmen beispielsweise keine Haftung dafür, sicherzustellen, dass die Software und die Dokumentation für Ihre Zwecke geeignet sind.
- Sie sich nicht auf eine Aussage, Zusicherung, Zusage oder Gewährleistung (ob schuldlos oder fahrlässig gemacht) berufen werden, die nicht in diesen Bedingungen festgelegt ist, und
- keiner von uns einen Anspruch wegen schuldloser oder fahrlässiger Falschdarstellung oder fahrlässiger Falschaussage basierend auf einer Aussage in diesen Bedingungen hat.
Für Personen, die diese Bedingungen in den USA eingegangen sind:
- DIE SOFTWARE UND DOKUMENTATION WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND WIR GEBEN KEINERLEI ZUSICHERUNG UND KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DEREN NUTZUNG ODER LEISTUNG AB. ABGESEHEN VON GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER KLAUSELN, DEREN UMFANG DURCH DAS ANWENDBARE RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN, GEBEN WIR KEINE GEWÄHRLEISTUNG, BEDINGUNG, ZUSICHERUNG ODER KLAUSEL (AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, OB LAUT GESETZ, COMMON LAW, GEWOHNHEITSRECHT ODER SONSTIGEM) IN BEZUG AUF IRGENDEINE ANGELEGENHEIT OHNE EINSCHRÄNKUNG EINSCHLIESSLICH DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, MARKTGÄNGIGEN QUALITÄT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, INTEGRATION ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB. SIE TRAGEN ALLE FEHLER UND DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH DER LEISTUNG UND DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER SOFTWARE UND DOKUMENTATION, UM IHRE BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN, UND FÜR DIE INSTALLATION, NUTZUNG UND RESULTATE, DIE MIT DER SOFTWARE UND DOKUMENTATION ERZIELT WERDEN. OHNE DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN EINZUSCHRÄNKEN, MACHT DER RECHTEINHABER KEINERLEI ZUSICHERUNG UND GIBT KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG AB, DASS DIE SOFTWARE UND DOKUMENTATION FEHLERFREI ODER UNERBRECHUNGSFREI ODER FREI VON SONSTIGEN VERSÄUMNISSEN SIND ODER DASS DIE SOFTWARE UND DOKUMENTATION IHRE ANFORDERUNGEN GANZ ODER TEILWEISE ERFÜLLEN, OB UNS GEGENÜBER OFFENGELEGT ODER NICHT.
Welche Gesetze für diese Lizenz gelten und wo Sie Klage erheben können
Wenn Sie ein Verbraucher sind, der diese Bedingungen außerhalb der USA eingegangen ist:
- Diese Lizenz unterliegt dem englischen Recht und Sie können in Bezug auf diese Lizenz, die Software und die Dokumentation bei den englischen Gerichten Klage erheben.
- Wenn Sie in Schottland leben, können Sie in Bezug auf diese Lizenz, die Software und die Dokumentation entweder bei den schottischen oder den englischen Gerichten Klage erheben.
- Wenn Sie in Nordirland leben, können Sie in Bezug auf diese Lizenz, die Software und die Dokumentation entweder bei den nordirischen oder den englischen Gerichten Klage erheben.
- Außer wie oben beschrieben unterliegen diese Bedingungen, wenn Sie ein Verbraucher sind, der diese Lizenz im Europäischen Wirtschaftsraum eingegangen ist, dem Recht des Landes im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem Sie diese Lizenz eingegangen sind, und Sie können in Bezug auf diese Lizenz, die Software und die Dokumentation bei den Gerichten dieses Landes sowie in Ihrem Wohnsitzland innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Klage erheben.
- Außer wie oben beschrieben unterliegt diese Lizenz, wenn Sie ein Verbraucher sind, dem Recht des Landes, in dem Sie diese Lizenz eingegangen sind, und Sie können in Bezug auf diese Lizenz, die Software und die Dokumentation bei den Gerichten dieses Landes sowie im Land Ihres ständigen Wohnsitzes Klage erheben.
Wenn Sie kein Verbraucher sind und diese Bedingungen nicht in den USA eingegangen sind:
- Diese Bedingungen und jeglicher Streitfall bzw. jegliche Forderung, die sich aus oder im Zusammenhang mit denselben oder ihrem Vertragsgegenstand oder ihrem Zustandekommen (einschließlich außervertraglicher Streitfälle und Forderungen) ergeben, unterliegen dem englischen Recht und werden in Übereinstimmung mit demselben ausgelegt.
- Wir erklären uns beide unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England ausschließlicher Gerichtsstand für die Beilegung von Streitfällen oder Forderungen sind, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, ihrem Vertragsgegenstand oder ihrem Zustandekommen (einschließlich außervertraglicher Streitfälle und Forderungen) ergeben.
Wenn Sie diese Bedingungen in den USA eingegangen sind:
- Diese Bedingungen unterliegen dem Bundesrecht der Vereinigten Staaten und dem Recht des Bundesstaates Delaware, jedoch unter der Voraussetzung, dass das Recht des US-Bundesstaates, in dem Sie leben, für Forderungen gilt, die dem staatlichen Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb oder ähnlichen Gesetzen unterliegen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang vereinbaren wir und Sie hiermit ausdrücklich, auf jegliches Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu verzichten.
- Sie und wir vereinbaren Delaware als Gerichtsstand für die Beilegung jeglicher Streitfälle, Forderungen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben und nicht dem obligatorischen Schiedsverfahren unterliegen wie im Folgenden beschrieben.
- GRUPPENKLAGEVERZICHT UND VERBINDLICHE SCHIEDSVEREINBARUNG
- Schiedsvereinbarung. Wenn Sie diese Bedingungen in den Vereinigten Staaten eingegangen sind, gilt diese Klausel für Sie. Wenn ein Streitfall, eine Forderung oder eine Meinungsverschiedenheit irgendeiner Art in Bezug auf eines unserer Produkte, eine unserer Dienstleistungen oder irgendeinen sonstigen Aspekt dieser Bedingungen zwischen Ihnen und uns entsteht und die Parteien den Streitfall nicht innerhalb einer angemessenen Frist formlos beilegen können, SO VEREINBAREN SIE UND WIR HIERMIT, DEN STREITFALL MITTELS EINES VERBINDLICHEN EINZELSCHIEDSVERFAHRENS vor der Amerikanischen Vereinigung zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit (American Arbitration Association - „AAA“) gemäß Bundesschiedsgerichtsgesetz (Federal Arbitration Act - „FAA“) BEIZULEGEN und nicht vor einem Richter oder Geschworenen vor Gericht zu klagen.
- Gruppenklageverzicht. Jegliche Verfahren einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Gruppenklagen, Sammelschiedsverfahren, private Klagen vor dem obersten Vertreter der Anklagebehörde oder die Kombination einzelner Klagen ohne Zustimmung aller Parteien sind untersagt. INDEM SIE DIESER VEREINBARUNG ZUSTIMMEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, KEINES DER OBEN GENANNTEN GRUPPEN- UND MEHRPARTEIENVERFAHREN EINZULEITEN BZW. SICH AN KEINEM SOLCHEN VERFAHREN ZU BETEILIGEN, UND JEDE VON IHNEN ANGESTRENGTE KLAGE UND JEGLICHE, IHNEN ZUGESPROCHENE RECHTSMITTEL, FALLS ZUTREFFEND, MÜSSEN AUF EINZELBASIS ERFOLGEN, WIE IN DIESER KLAUSEL VORGESEHEN. Sollte ein Gericht darauf erkennen, dass das anwendbare Recht die Geltendmachung einer der Einschränkungen in diesem Paragraphen in Bezug auf einen bestimmten Rechtsanspruch ausschließt, so wird diese Forderung (und nur diese Forderung) vom Schiedsverfahren abgetrennt und darf vor Gericht weiterverfolgt werden. Sollte dieser Paragraph für nicht durchsetzbar befunden werden, so werden dieser gesamte Gruppenklageverzicht und diese gesamte verbindliche Schiedsvereinbarung null und nichtig.
- Ausnahmen. Ungeachtet einer anderslautenden Aussage oben gilt nichts in dieser Vereinbarung als Verzicht auf die Rechte einer Partei, (1) eine Einzelklage vor einem US-amerikanischen Small Claims Court [Gericht, dessen Zuständigkeit sich auf Geldansprüche aus Vertrag oder Delikt bis zu einer bestimmten Grenze (zwischen 200 und 1000 Dollar) beschränkt und für das kein Anwaltszwang besteht, d. Ü.] zu erheben oder (2) eine Einzelklage, die lediglich einstweiligen oder vorläufigen, Unterlassungsanspruch im Einzelfall beantragt, vor einem ordentlichen Gericht zu erheben, solange eine endgültige Entscheidung des Schiedsrichters aussteht, oder (3) Probleme den Bundesbehörden, einzelstaatlichen oder lokalen Behörden zu melden (und diese Behörden können möglicherweise im Namen einer Partei um Rechtsschutz ersuchen, wie laut Gesetz zulässig). Darüber hinaus erfordern dieser Gruppenklageverzicht und diese verbindliche Schiedsvereinbarung kein Schiedsverfahren bei Streitfällen im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder der Gültigkeit Ihrer oder unserer Rechte am geistigen Eigentum (oder derjenigen Ihrer oder unserer Lizenzgeber).
- Durchführung des Schiedsverfahrens. Im Falle eines verbindlichen Einzelschiedsverfahrens zwischen den Parteien entscheidet ein neutraler Schiedsrichter und die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, ausgenommen in dem begrenzten Umfang, in dem eine Berufung gemäß FAA zulässig ist, und der Schiedsrichter verfügt über die ausschließliche Befugnis, in seinem/ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu entscheiden, Entscheidungen in Bezug auf die Existenz, den Umfang oder die Gültigkeit dieser Vereinbarung oder die Schiedsfähigkeit einer Forderung oder Gegenforderung eingeschlossen. Schiedsverfahren gemäß dieser Bestimmungen werden gemäß der Verbraucherschiedsordnung der AAA (oder falls Sie kein Verbraucher sind, der unter diese Bestimmung fällt, gemäß der Handelsschiedsordnung der AAA) oder gleichwertigen Vorschriften, die zu diesem Zeitpunkt gelten, durchgeführt, ausgenommen soweit durch diese Bedingungen abgeändert. Schiedstermine finden im Bezirk bzw. der Gemeinde Ihres Wohnsitzes statt, sofern die geltende AAA-Schiedsordnung nicht eine telefonische Anhörung und/oder Anhörung ausschließlich auf der Grundlage von Dokumenten unter den gegebenen Umständen vorsieht. Der Schiedsrichter gibt eine begründete Entscheidung in Schriftform heraus, die die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen hinreichend erläutert, auf denen Entscheidung und Schiedsspruch, falls zutreffend, basieren.
- AAA-Schiedsordnung, Gebühren. Die AAA-Schiedsordnung ist zusammen mit Hinweisen zur Einleitung eines Schiedsverfahrens unter www.adr.org erhältlich, und Sie können sich unter 1-800-778-7879 an die AAA wenden. Falls Sie eine Anmeldegebühr im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entrichten müssen, werden wir Ihnen die Anmeldegebühr zurückerstatten, sofern sich Ihre Forderung nicht auf eine Summe von mehr als $10.000 bezieht. Wir werden alle sonstigen, geltenden Schiedsgebühren oder Schiedsrichtervergütungen decken, die die Gebühren übersteigen, die Sie im Zusammenhang mit der Geltendmachung Ihrer Forderung vor Gericht bezahlen müssten. Wir begleichen den Anteil dieser Gebühren oder Summen über die Gebühren hinaus, die Sie bei einer Klage vor Gericht bezahlt hätten.
- Überdauern. Dieser Gruppenklageverzicht und diese verbindliche Schiedsvereinbarung überdauern die Kündigung dieser Bedingungen und jeglicher Lizenz, die denselben zufolge gewährt wird.